Archive for March, 2009

Mündliche Verhandlung irgendwann im Sommer

Monday, March 23rd, 2009

Leicht überrascht war ich als heute das Bundespatentgericht bei mir anrif. Es ging um einen Termin für die mündlichen Verhandlungen in den beiden Einspruchsverfahren gegen Siemens-Patente.

Sehr schön! Ich hatte schon Angst die Verfahren wären untergegangen.. aber jetzt wirds ja doch nochmal interessant!